Die Studie «AXPO – finanzielles Grossrisiko für die AXPO-Kantone» von Dr. Rudolf Rechsteiner zeigt, dass die AXPO im Umfeld des europäischen Strommarktes denkbar ungünstig investiert ist. Damit steigt für die Aktionäre der AXPO das Risiko, dass die AXPO mittel- bis langfristig entweder saniert oder abgewickelt werden muss. Der Verwaltungsrat der AXPO wird aufgefordert, zügig eine Neuausrichtung an die Hand zu nehmen, damit das finanzielle Grossrisiko für die Aktionäre abgebaut wird.
Die AXPO prognostiziert, dass ab 2013 ein zusätzlicher Bedarf nach Spitzenenergie und ab 2018 ein zusätzlicher Bedarf an Bandenenergie nötig sei. Damit war das Märchen der «Stromlücke» in die Welt gesetzt. Daraus wurde auch eine mittelfristige Strompreiserhöhung in Aussicht gestellt.
9 Jahre später sind diese Prognosen samt und sonders Makulatur. Die Photovoltaik hat im europäischen Strommarkt den Preis für Spitzenenergie über Mittag massiv reduziert. Damit ist die Werthaltigkeit der AXPO-Investitionen in Pumpspeicherwerke und Gas-Kombikraftwerke erodiert. Die Amortisation der Nachrüstung der AKW Beznau I und II wird die Bilanz der AXPO Holding AG auf Jahre hinaus belasten und zu einem Mittelabfluss führen.
Die Grundsätze der Public Corporate Governance der Eigentümerkantone verlangen eine gründliche Risikobeurteilung der Beteiligungen der öffentlichen Hand. Hier sind die AXPO-Kantone aufgefordert, diese Risikobeurteilung detailliert aufzuzeigen.
Die Grünen fordern die Kantonsregierungen der AXPO-Kantone auf, diese Neuausrichtung zügig an die Hand zu nehmen. Die finanzielle Ausblutung der Wasserkraft durch die AKW ist zu stoppen. Werthaltige Geschäftsfelder wie Stromhandel, Energieeffizienz und Neue erneuerbare Energien können der AXPO eine Zukunft bringen.
Die Grünen begrüssen die vorgesehene Entflechtung der Aufgaben. Wir erachten die kantonale Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs als sinnvoll. Die materielle Sozialhilfe ist bei den Gemeinden richtig angesiedelt. Aufgaben und Finanzen gehören zusammen. Das Teilpooling wird Härtefälle abfedern.
Die kleinräumige Gemeindestruktur soll nicht um jeden Preis erhalten bleiben. Eine Gemeinde braucht eine minimale eigene Finanzkraft, ohne die ist es nicht sinnvoll, Kleinstrukturen zu erhalten.
Die Grünen würden den Einbezug der Finanzierung der Gemeindestrassen begrüssen. Die Strassenkasse muss für den ganzen Individualverkehr genutzt werden können, auch für die Gemeindestrassen.
Die Grünen beurteilen die Vorlage als ausgewogen.
